Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Merkel will Solidarzuschlag beibehalten
Etikettenschwindel
JÖRG RINNE
(ots) - Diese Kanzlerin hat Chuzpe: Noch vor wenigen
Wochen hat Angela Merkel ihr CDU-Wahlprogramm vollmundig verkauft als
eines ohne Steuererhöhungen, jetzt hat sie schon die Staatseinnahmen
für die übernächste Legislaturperiode im Blick. Und da will sie die
Bürger weiter zur Kasse bitten - mit dem Solidaritätszuschlag 3. Das
ist nicht anderes als eine Steuererhöhung, denn der alte Pakt für den
Wiederaufbau der ostdeutschen Bundesländer läuft in seiner zweiten
Auflage 2019 aus. Der 5,5- prozentige Zuschlag auf die
Einkommenssteuer war als befristete Ergänzungsabgabe gedacht und
nicht als dauerhafte Belastung. Keine Frage, der Staat braucht Geld -
nicht nur für den Osten. Doch eine Regierung, die sich angesichts
sprudelnder Steuereinnahmen genötigt sieht, immer weitere
Einnahmequellen anzuzapfen, täuscht ihre Bürger. Denn der Soli ist
nicht zweckgebunden und kann zudem ohne das Votum des Bundesrates
erhoben werden - ein Etikettenschwindel. So predigt die Kanzlerin
einmal mehr Wasser und trinkt Wein. Wenn sie höhere Steuern will,
soll sie es auch sagen.
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Datum: 21.07.2013 - 19:00 Uhr
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