NRZ: Aus der Balance geraten - ein Kommentar von JAN JESSEN
(ots) - Angela Merkel behandelt die Überwachungsaffäre so,
wie sie immer Politik macht. Abwarten. Sondieren. Reagieren. Keine
konkrete Position beziehen. So kommt man durch in Deutschland im Jahr
2013. Die Umfragewerte der Regierungschefin brechen nicht ein. Hat
sich das demokratische Bewusstsein eingetrübt? In den 1980er Jahren
gingen Zehntausende auf die Straße, um gegen die Volkszählung zu
demonstrieren. Gegen eine Volkszählung! Heute wird den Bürgern
berichtet, dass sie systematisch ausspioniert werden. Der Aufstand
bleibt aus. Ein Jahrzehnt ständiger Warnung vor Terror hat Wirkung
gezeigt. Wenn es der Sicherheit dient, nehmen viele Menschen
billigend in Kauf, dass ihre Freiheit immer weiter eingeschränkt
wird. Es ist etwas aus der Balance geraten, in den vergangenen
Jahren. Internetüberwachung. Telefonüberwachung. Videoüberwachung.
Kontoabfragen. Peinlichste Kontrollen an Flughäfen. Natürlich macht
die Bedrohung durch den Terror Angst. Noch beängstigender aber ist
die Vorstellung, dass ein Volk es ohne nennenswerten Widerstand
hinnimmt, dass seine Freiheit von Sicherheitsstreben einbetoniert
wird. Dass die Bewahrung eines Grundrechts nicht mehr relevant ist.
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Datum: 19.07.2013 - 16:54 Uhr
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