Weser-Kurier: Zur angeblichen NSA-Abhörzentrale in Wiesbaden schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 19. Juli 2013:
(ots) - Die Verwirrung ist komplett: Bauen die Amerikaner
das neue Technik-Zentrum in Wiesbaden für ihren Geheimdienst NSA?
Verbirgt sich dahinter eine riesige Abhörzentrale? Startet die NSA
womöglich schon seit 2008 Lauschaktionen gegen Deutsche von Wiesbaden
aus? Über solche wilden Spekulationen darf man sich nicht wundern.
Schließlich flüchten sich deutsche Behörden und amerikanische Stellen
bei diesen Fragen in Geheimniskrämerei. Informiert wird nicht. Was
bislang über das Hauptquartier in Wiesbaden, über Prism im
Allgemeinen, und den Einsatz des Späh-Programms bei den alliierten
Truppen in Afghanistan bekannt ist, haben Experten und Medien
zusammengetragen. Naturgemäß lückenhaft. Aber werden überhaupt die
richtigen Fragen gestellt? Man darf Zweifel haben. Fakt - und auch
von den Amerikanern überhaupt nicht bestritten - ist, dass die 66th
Military Intelligence Brigade auf dem US-Militärgelände in Wiesbaden
stationiert ist. Sie soll die US-Armee in Europa geheimdienstlich
unterstützen. Die Einheit macht auf ihrer Internet-Homepage auch kein
Geheimnis daraus, dass sie zur Erledigung ihrer Aufgaben alle
verfügbaren Quellen nutzt - gewiss wird sie dabei auf das
Prism-Programm der NSA nicht verzichten. Ohnehin gehen
Geheimdienst-Experten davon aus, dass die NSA auf den US-Stützpunkten
in Deutschland vertreten ist. Ungeklärt ist nur, wen und was sie
belauscht. Oder anders gesagt: Geht es wirklich nur um den Schutz der
Armee? Auf der richtigen Fährte ist vielleicht Hessens
FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich. Er fordert von den Amerikanern
verlässliche Garantien, dass Aktionen gegen unbescholtene deutsche
Bürger unterbleiben. Tatsächlich tut sich hier eine Grauzone auf;
zuerst toleriert wegen des Kalten Krieges, nach dem 11. September
2001 sowieso. Und nicht zu vergessen: Deutsche Dienste haben von den
Erkenntnissen profitiert. Genau deshalb spekulieren die Amerikaner
darauf, dass sie auch künftig in dieser Grauzone agieren können.
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Datum: 18.07.2013 - 22:04 Uhr
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