Fischbach: Mütterrente eignet sich nicht für Wahlkampfgetöse
(ots) - Die SPD fordert für die zusätzliche Mütterrente ein
Finanzierungskonzept. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Die Forderungen der SPD nach einem Finanzierungskonzept für die
Mütterrente sind ein reines Ablenkungsmanöver und dem Wahlkampf
geschuldet.
Die bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente
ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will
für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die
Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt berücksichtigen
- dies besagt auch das Regierungsprogramm von CDU und CSU.
Die Kosten für diese Erhöhung betragen 6,5 Milliarden Euro pro
Jahr. Die Mittel hierfür sind vorhanden; die zusätzliche Mütterrente
wird durch den Bundeszuschuss zur Mütterrente und, falls dieser nicht
ausreicht, lediglich zu einem kleinen Teil aus der Rentenversicherung
finanziert. Zum einen ist die Rentenkasse gut gefüllt und bietet
genügend Spielraum, so dass die Mütterrente ohne Beitragserhöhung
auskommt. Zum anderen ist die umlagefinanzierte Rentenversicherung
eine Solidargemeinschaft zwischen den Generationen: Mütter haben
durch die Erziehung ihrer Kinder die Einführung und den Erfolg der
Deutschen Rentenversicherung ermöglicht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die
Anhebung der Mütterrente im Koalitionsvertrag verankert und umgehend
zum 1. Januar 2014 umgesetzt wird."
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Datum: 18.07.2013 - 14:35 Uhr
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