Barbara Höll: Bundesregierung hat Ausmaß der Steuerhinterziehung dramatisch unterschätzt
(ots) - "Die aktuelle Selbstanzeigen-Welle zeigt, dass die
Bundesregierung das Ausmaß der Steuerhinterziehung in Deutschland in
dramatischer Weise unterschätzt hat", erklärt die steuerpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, zu den
Rekordmeldungen aus den Bundesländern über die Zahl abgegebener
strafbefreiender Selbstanzeigen im ersten Halbjahr 2013. Höll weiter:
"Noch zu Beginn des Jahres hat die Bundesregierung im
Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mehrfach kund getan, dass
der Höhepunkt der Selbstanzeigen überschritten sei. Nach ihrer
Einschätzung sei der größte Teil der Steuerhinterziehungsfälle
mittlerweile aufgedeckt. Die aktuellen Zahlen widerlegen diese
Einschätzung komplett.
Eine Ursache für die Rekordzahl von Selbstanzeigen ist deren
strafbefreiende Wirkung. Die gesetzliche Garantie, straflos
davonzukommen, lädt regelrecht zur Steuerhinterziehung ein - frei
nach der Devise: 'Ich kann's ja mal versuchen, zur Not zeige ich mich
selbst an und stehe dann auch nicht schlechter da als jemand, der
ehrlich seine Steuern zahlt'. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist
mithin Teil des Problems, zu dessen Beseitigung sie eigentlich
beitragen soll, und gehört deshalb abgeschafft."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 18.07.2013 - 12:08 Uhr
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