Mitteldeutsche Zeitung: Sozialzuschüsse
Blindengeld und Jugendpauschale: Minister Bischoff schließt Sozial-Kahlschlag aus

(ots) - Landes-Sozialminister Norbert Bischoff (SPD)
schließt die komplette Streichung wichtiger Sozial-Zuschüsse 2015
kategorisch aus. "Das wird nicht auf Null gesetzt, dafür lege ich
meine Hand ins Feuer", sagte Bischoff der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Die bisherige
Finanzplanung des Landes sieht bei Blindengeld, Jugendpauschale und
Fachkräfteprogramm für die Jugendarbeit eine Reduzierung im kommenden
Jahr und für 2015 den Wegfall vor. In welcher Höhe die Förderung
fortgesetzt werden soll, konnte Bischoff noch nicht sagen. Zwar
schließt Bischoff einen Rückzug des Landes aus diesen Bereichen aus.
Die Streichungen für 2014 trägt er aber mit. Konkret soll das
Blindengeld von derzeit 14,4 Millionen Euro um rund sechs Millionen
und die Jugendpauschale um eine Million auf 5,4 Millionen gekürzt
werden. Das Fachkräfteprogramm soll nur noch zwei statt drei
Millionen erhalten. Die Kürzungen beim Blindengeld seien "schwer für
mich", sagte Bischoff dem Blatt. Er müsse kürzen, "bei jenen, denen
es nicht so gut geht". Das Land passe die Förderung an Brandenburg
an. "Das ist Haushaltskonsolidierung, einen anderen Grund gibt es
dafür nicht." Derzeit liegt das Blindengeld bei 350 Euro im Monat
und soll auf 266 Euro sinken: mit Brandenburg ist das dann das
geringste Blindengeld in Deutschland.



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