Rheinische Post: Linken-Chefin Kipping nennt "Prism"-Dementi halbseiden
(ots) - Angesichts der Kenntnisse der Bundeswehr von
einem amerikanischen "Prism"-Spähprogramm in Afghanistan ist die
Linke davon überzeugt, dass die Bundesregierung mit ihrer angeblichen
Unkenntnis von "Prism" Öffentlichkeit und Parlament "für dumm
verkauft" hat. "Alle halbseidenen Dementis ändern nichts daran, dass
BND und Bundeswehr das Programm nicht nur seit Jahren kennen, sondern
da auch fleißig Daten einspeisen", sagte Linken-Parteivorsitzende
Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Damit hätten die Kanzlerin Angela Merkel und
Innenminister Hans-Peter Friedrich jede Glaubwürdigkeit verloren.
"Die deutsch-amerikanische Schnüffelkooperation läuft offenkundig wie
geschmiert", so Kipping.
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Datum: 18.07.2013 - 00:00 Uhr
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