Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesregierung und US-Spähprogramm
Komplett überfordert
BERNHARD HÄNEL
(ots) - Wäre es nicht so traurig, könnte man schallend
darüber lachen, wie die offensichtlich komplett überforderte
Regierung mit den Auswirkungen des US-Spähprogramms umgeht. Denn die
Ahnungslosigkeit scheint noch größer zu sein als bislang vorstellbar.
Nun ist nach dem BND auch die Bundeswehr in den Verdacht geraten,
schon sehr früh vom Programm Prism gewusst zu haben. Bestätigt sich
der Bericht, bräche die Legende von der deutschen Ahnungslosigkeit
über die US-Programme endgültig zusammen. Lustig wäre das nicht. Es
ist an der Zeit, nach der Fähigkeit dieser Regierung zum
Krisenmanagement zu fragen. Worüber redet man eigentlich am
Kabinettstisch? Hat die Kanzlerin ihre Ressortchefs noch immer nicht
aufgefordert, zumindest ihr gegenüber reinen Tisch zu machen? Was
macht eigentlich Kommunikationschef Steffen Seibert? Eigentlich
unvorstellbar, dass Angela Merkel die Zügel noch immer nicht in ihre
Hände genommen hat. Das erschütterndste Beispiel für ein komplettes
Kommunikationsversagen liefert Innenminister Friedrich. Der rät doch
allen Ernstes den Bürgern, selbst Vorsorge gegen eine illegale
Ausspähung zu treffen. Und der Mann ist unser Verfassungsminister.
Von ihm sollte der Bürger erwarten dürfen, dass er sie zumindest vor
verfassungswidrigen Eingriffen fremder Mächte in ihre Grundrechte zu
schützen versucht. Doch diese Aufgabe überfordert Friedrich. Und da
es ihm nicht gelungen ist, Klartext mit der US-Administration zu
reden, führt er zum Kaschieren des Regierungsversagens mit dem Satz
"Sicherheit ist ein Supergrundrecht" ein neues Grundrecht ein. Die
intelligenteste Bemerkung dazu kann man auf Twitter lesen: "Ich
möchte mein Grundrecht auf Sicherheit gegen die Basis-Grundrechte
Privatsphäre, Briefgeheimnis und Meinungsfreiheit tauschen." Dem ist
nichts hinzuzufügen.
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Datum: 17.07.2013 - 19:24 Uhr
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