Mitteldeutsche Zeitung: zur Späh-Affäre
(ots) - Jeder ist verdächtig. Das ist die Parole des
Präventionsstaats, und die Totalausforschung der Telefon- und
Internetdaten der Deutschen ist seine Vollendung. Die
Totalausforschung der Bürger ist ebenso Grundlage wie Ziel des
Präventionsstaates. In diesem Sinne arbeiten der
US-Militärgeheimdienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ. In
welchem Umfang sie die Daten horten, wie sie sich bei der Verwertung
der Hilfe anderer Nachrichtendienste - etwa des BND - bedienen, ist
nicht geklärt und wird, solange dieser Innenminister mit der
Aufklärung beauftragt ist, ungeklärt bleiben.
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Hartmut Augustin
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Datum: 17.07.2013 - 19:09 Uhr
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