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Neue Westfälische (Bielefeld): Staatssekretät Kampeter: Länderfinanzausgleichb wird heißes Thema

ID: 909803

(ots) - Angesichts des 2019 auslaufenden Solidarpakts
prophezeit der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen
Kampeter (CDU),eine Debatte über den Länderfinanzausgleich. Dies
werde in Zukunft zu einem sehr "heißen Thema", sagte Kampeter der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag-Ausgabe).
Gleichzeitig bringt er einen Seitenhieb gegen Nordrhein-Westfalen an:
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) "jammert lieber, als selbst
in der Wirtschaftspolitik etwas zu tun". Sie habe im Bundesrat
Maßnahmen gegen die sogenannte kalte Progression und das
Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert, so Kampeter.

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Telefon: 0521 555 271
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Datum: 15.07.2013 - 19:03 Uhr
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