Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung Rostock zur USA-Reise von Bundesinnenminister Friedrich
(ots) - Deutschlands Freiheit wird nicht nur am Hindukusch
verteidigt. Jetzt spioniert der US-Geheimdienst NSA in Deutschland
auch noch zu einem "edlen Zweck". Man kann es nicht anders sagen:
Bundesinnenminister Friedrich, der sich zu dieser Deutung hinreißen
ließ, eigentlich aber Klarheit über Umfang und Zweck der offenbar
grenzenlosen Datensammelwut der Amerikaner schaffen sollte, hat auf
ganzer Linie versagt. Ohnehin ist die Bundesregierung an die
Aufklärung der Späh-Affäre von Beginn an falsch herangegangen. Warum
schickte sie eine Delegation nach Washington statt die Amerikaner in
Berlin antanzen zu lassen? Warum entsandte sie nicht die streitbare
Justizministerin und den obersten Datenschützer? Stattdessen wurde
mit Friedrich ein Mann delegiert, der nie ein Hehl daraus machte, ein
Freund der Vorratsdatenspeicherung zu sein. Nach Friedrichs
Flop-Reise über den Atlantik kann man sich nicht des Eindrucks
erwehren, dass eine umfassende Datenüberwachung auch in Deutschland
realisiert werden soll - als "unausweichliche" Normalität.
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Alexander Loew
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Datum: 14.07.2013 - 17:32 Uhr
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