Badische Neueste Nachrichten: Friedrich und die Amerikaner
(ots) - Wenn die Bundeskanzlerin wirklich großen Ärger
mit den Vereinigten Staaten riskieren wollte, hätte sie
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nach Washington schicken
müssen. Beim Datenschutz versteht die FDP-Dame aus Bayern keinen
Spaß. Das musste schon der Koalitionspartner in der Diskussion um den
bundesdeutschen Lauschangriff leidvoll zur Kenntnis nehmen. Und auch
beim amerikanischen "Prism"-Ausspähprogramm hätte die
Justizministerin als selbst ernannte Anwältin der Bürgerrechte gewiss
kein Blatt vor den Mund genommen. Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich hätte die ganz große Empörung über die großen Ohren des
Bündnispartners eh niemand richtig abgenommen, so verzichtete der
eigens aus Berlin eingereiste CSU-Mann gleich auf einen kaum
glaubwürdigen Über-Aktivismus. Sonderlich viel Neues wird der Gast
aus Deutschland in Washington kaum erfahren haben. Die Amerikaner
lieben den "Small Talk", wenn es ums Eingemachte geht, wird gerne
gemauert. Der Minister aus Deutschland beließ es dabei, die
Amerikaner darauf aufmerksam zu machen, dass der Zweck nicht alle
Mittel heiligt. Dazu hätte man zwar nicht die weite Reise machen
müssen - aber Schaden kann der Hinweis auch nicht. Eine ernst
gemeinte Aussprache mit "big Brother" sieht anders aus. Nur wenn sich
die Europäer gemeinsam gegen die US-Spionagepraktiken zur Wehr
setzen, werden sie in Zukunft nicht einfach abgebügelt werden.
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Klaus Gaßner
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Datum: 12.07.2013 - 23:05 Uhr
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