Rheinische Post: Wahlkampf mit der NSA
= Von Matthias Beermann
(ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist
nach Washington geflogen, um dort Aufklärung in der NSA-Affäre zu
verlangen. "Klartext" wolle er reden, hatte Friedrich angekündigt.
Die markigen Worte sind indes mehr der Stimmung in Deutschland als
echter Überzeugung geschuldet. Es ist schließlich kein Geheimnis,
dass Friedrich kein grundsätzliches Problem damit hat, dass
persönliche Freiheitsrechte der Bürger auch einmal zurückstehen
müssen, wenn es Sicherheitsbedürfnisse verlangen. Und damit steht der
CSU-Mann wahrlich nicht alleine da. Die Empörung, mit der
Deutschlands politisches Spitzenpersonal aus Regierung und Opposition
derzeit auf die Amerikaner eindrischt, ist großenteils gespielt - und
deswegen so ärgerlich. Man kann aus guten Gründen der Ansicht sein,
dass die USA mit ihrem Überwachungseifer auf einem Irrweg sind, vom
unfeinen Bespitzeln der engsten Verbündeten mal ganz zu schweigen. Zu
solchen Ärgernissen muss unter Freunden auch "Klartext" geredet
werden - hinter den Kulissen. Was vorne auf der Bühne stattfindet,
ist dagegen Wahlkampfgetöse.
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Datum: 12.07.2013 - 20:50 Uhr
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