Rheinische Post: SPD will Spionageabwehr im Internet ausbauen
(ots) - Für den Fall eines rot-grünen Wahlsieges hat
die SPD eine schärfere Gangart zur Sicherung der Bürgerrechte gegen
Spionage in Deutschland angekündigt. "Unsere Dienste müssen
ertüchtigt werden, Angriffe von außen zu erkennen und zu stoppen",
sagte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es sei
vordringlich, den Amerikanern klar zu machen, dass "ein souveräner
und befreundeter Staat wie die Bundesrepublik nicht wie ein Gegner
behandelt werden darf". Hartmann verwies darauf, dass Abkommen über
die Datenübermittlung von Bankgeschäften und Fluggästen auch
ausgesetzt werden könnten. Bei den Verhandlungen über ein
EU-US-Freihandelsabkommen müsse der "faire Umgang" Bedingung sein.
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Datum: 12.07.2013 - 00:00 Uhr
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