Badische Neueste Nachrichten: Signalwirkung
(ots) - SPD und Grüne ziehen beim Thema Mindestlohn
demonstrativ an einem Strang. Geht es nach SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück und Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt könnte
der flächendeckende Mindestlohn gleich nach der Bundestagswahl
kommen. Vorher müsste allerdings der Wähler mitspielen. Bislang sieht
es allerdings, zumindest nach den Umfragen, nicht nach einer
rot-grünen Bundesregierung nach der Wahl im September aus. Gemeinsam
mit der Linken könnte es klappen, aber dagegen sträuben sich
Sozialdemokraten und Grüne vehement. Am Mindestlohn würde ein
rot-rot-grünes Bündnis gewiss nicht scheitern - die Linke wäre nur zu
gerne bereit, dem SPD-Konzept zum Durchbruch zu verhelfen. Fraglich
ist allerdings, ob Klein- und Mittelbetriebe den flächendeckenden
Mindestlohn und den damit verbundenen Kostenschub verkraften würden.
Der Schulterschluss von SPD und Grünen demonstriert in der langsam
anlaufenden heißen Phase des Wahlkampfs den Willen, gemeinsam etwas
bewegen zu wollen. Während sonst in der Regel jede Partei für sich um
jede Stimme kämpft, bietet Rot-Grün gleich die Tandem-Lösung: Egal,
wo man im September sein Kreuzchen macht, am Mindestlohn führt kein
Weg vorbei. Das mag die Gewerkschaften freuen und die Unternehmen
ärgern: Rot-Grün und ihren Haupt-Matadoren geht es um die
bundespolitische Signalwirkung.
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Klaus Gaßner
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Datum: 11.07.2013 - 23:40 Uhr
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