Lausitzer Rundschau: Gute und böse Demonstranten
Zum Prozess gegen den sächsischen Pfarrer König
(ots) - Das Verfahren gegen Lothar König ist der bislang
letzte Versuch der Dresdner Staatsanwaltschaft, das Februar-Chaos von
2011 juristisch zu ordnen. Auch dieser Versuch ging daneben. Wie das
beendete Verfahren gegen den Linken André Hahn. Wie auch die
Verfahren gegen Hunderte Sitzblockierer. Kritiker sehen hier eine
Justiz am Werk, die der Politik bestellte Anklagen abliefert und
politisch engagierte - vor allem junge - Leute aburteilt, um nur
irgendwie Ruhe zu kriegen. Es scheint, dass sich Polizei und Justiz,
denen die Steineschmeißer vom Februar 2011 entwischt sind, nun auf
die stürzen, die sie kriegen konnten. Dieser Eindruck ist für die
sächsische Justiz fatal. Und hat im Fall König zu einer Welle an
Sympathie geführt - nicht selten ohne Sinn und Verstand. Da wird die
evangelische Landeskirche Sachsen angezählt, weil sie sich nicht
schützend vor König stellt. Umgekehrt war die Empörung über die
katholische Kirche zu Recht groß, als die sich im Missbrauchsskandal
vor ihre beschuldigten Priester stellte. Darf ein Pfarrer, der sich
gegen rechts verdient gemacht hat, angeklagt werden? Ja, er muss
angeklagt werden können, wenn ein hinreichender Verdacht besteht.
Daran ändert auch der wacklige Verdacht gegen König nichts. Klar ist
aber auch, es kann nicht zwischen bösen Demonstranten und guten
unterschieden werden. Wenn wir bösen Demonstranten mit allen Mitteln
den Weg versperren und die guten grundsätzlich gewähren lassen, wäre
auch das fatal.
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Datum: 11.07.2013 - 21:49 Uhr
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