Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Spähprogrammen der USA und Großbritanniens
(ots) - Die USA und Großbritannien haben mit ihren
Spähprogrammen den Bogen überspannt. Wie sehr sie das getan haben,
wird deutlich, wenn ein Mann wie Elmar Brok, der sich seit
Jahrzehnten für die transatlantische Freundschaft einsetzt, jede
diplomatische Formulierung vermeidet und Klartext spricht: Mit dem
Kampf gegen den Terror habe das Schnüffeln nichts mehr zu tun, es
gehe wohl um Wirtschaftsspionage. Es wird Zeit, dass Europa dem
Verbündeten jenseits des Atlantiks auf die Füße tritt. Dass die USA
die Briefumschläge ihrer Bürger fotografieren, ist schlimm, aber
Sache der Amerikaner. Dass sie aber mit ihrem diktaturgleichen
Überwachungswahn auch uns Europäer überziehen, ist nach unseren
Gesetzen illegal und zu unterbinden. Wenn Angela Merkel sagt, die
Abhörprogramme dienten auch unserer Sicherheit, ist das nur die halbe
Wahrheit. Denn Schnüffelprogramme der USA, auch gegen Europäer, gab
es schon lange vor dem 11. September 2001. Das Land, das den Anspruch
hat, anderen Nationen Demokratie und Bürgerrechte beizubringen - es
verspielt gerade seine Glaubwürdigkeit.
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Datum: 11.07.2013 - 20:05 Uhr
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