Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkels Stellungnahme zum Abhörskandal
(ots) - »Ich habe von nichts gewusst«: Auf diesen
Kernsatz lässt sich die lang ersehnte Stellungnahme von Kanzlerin
Angela Merkel zum Abhörskandal reduzieren. Das Gegenteil wird ihr
niemand beweisen können. Denn so läuft es nun einmal in den
Machtzentren dieser Welt: Für Geschäfte in der politischen oder
juristischen Grauzone sind tatkräftige Macher zuständig, die notfalls
als Sündenbock in die Wüste geschickt werden können. Der vage Verweis
auf das Kanzleramt sollte nicht dahingehend missverstanden werden,
dieses Schicksal drohe nun dem amtierenden Chef Ronald Pofalla. Nein,
Merkel schlägt den Bogen bis hin zu SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier, der unter Kanzler Gerhard Schröder Chef der Machtzentrale
war. Die unausgesprochene Frage lautet: Wusste nicht auch Steinmeier
von geheimen Deals? Allerdings liefert Merkel auch Binsenweisheiten
wie diese: Sicherheit wird immer mit einem Verlust an Freiheit
erkauft. Doch wieviel Freiheit sind wir für die Sicherheit zu opfern
bereit? Wo ist die rote Linie? Die Antwort auf diese Kernfrage bleibt
die Kanzlerin leider schuldig.
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Datum: 10.07.2013 - 20:10 Uhr
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