Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Beamtenbesoldung in NRW

(ots) - Bislang war sie »Schuldenkönigin«. Will sie
sparen, ist sie »Umfallerin«: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
kann es der Opposition nicht recht machen. Sie selbst macht es sich
auch nicht leicht, legt sie sich mit der geplanten Nullrunde für
höherbesoldete Beamte doch mit einer einflussreichen Klientel an, mit
Studienräten, Richtern, hohen Ministerialbeamten. Zum ersten Mal weht
der beliebten Landesmutter so richtig der Wind ins Gesicht. Dabei ist
unbestritten, dass die öffentliche Hand sparen muss. Nur wie dies
jetzt geschehen soll, provoziert geradezu den Protest. Einfach einer
Gruppe in die Tasche zu greifen - das klingt nach Willkür. Das Ziel,
an den Personalkosten zu sparen, ist jedoch richtig, insbesondere mit
Blick auf die Schuldenbremse ab 2020. Das betrifft alle Steuerzahler.
Nicht umsonst ist der Bund der Steuerzahler einer der wenigen
Befürworter des Kurses von Rot-Grün. Und schlägt gleichzeitig vor,
wie man es dennoch besser machen kann: In Rheinland-Pfalz steigen die
Beamtenbezüge bis 2016 jährlich nur um ein Prozent. Das ist
unangenehm für die Betroffenen, aber allemal gerechter.



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Datum: 09.07.2013 - 20:10 Uhr
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