Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Schmiergeldskandal in Spanien
Koruption als System
RALPH SCHULZE, MADRID
(ots) - Die Nachricht aus Spanien könnte noch ein
politisches Erdbeben auslösen: Der Chef der Konservativen und
Ministerpräsident Mariano Rajoy soll jahrelang Schmiergelder kassiert
haben. Und zwar aus einer geheimen Parteikasse, die mit hohen
"Spenden" vor allem von Unternehmen gespeist wurde. Die Vorwürfe, die
bereits Staatsanwälte und Richter beschäftigen, erhebt der Ex-
Schatzmeister der Partei, Luis Bárcenas, der wegen seiner illegalen
Geschäfte, die auch seinem eigenen Bankkonto zu Gute kamen, in
Untersuchungshaft sitzt. Bárcenas begann nun zu singen, weil er sich
offenbar von seiner Partei und ihrem Vorsitzenden verlassen und
verraten fühlte. Dieser Skandal, in dem es um Bestechlichkeit und
illegale Parteienfinanzierung geht, fügt sich gleich zu einer ganzen
Reihe von Affären, die das südeuropäische Land erschüttern. Mehr als
1.600 Fälle von Filz sind derzeit vor spanischen Gerichten anhängig.
Meist mit Beteiligung von Politikern - und zwar von Bürgermeistern
bis zu Ministern. Gesellt sich demnächst vielleicht noch
Regierungschef Rajoy dazu? Aber das Schlimmste für Spanien ist: Zur
tiefen Wirtschaftsmisere mit Massenarbeitslosigkeit und Schuldenberg
gesellt sich nun eine weitere Geißel - eine Glaubwürdigkeitskrise der
höchsten Institutionen des Staates.
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Datum: 09.07.2013 - 20:10 Uhr
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