Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: CDU und FDP in NRW drohen mit Verfassungsklage
Showakt
FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
(ots) - Kurz vor der Sommerpause bündeln CDU und FDP in
NRW ihre Kräfte, um sich zu Anwälten der Beamten aufzuschwingen - als
Korrektiv der Politik der rot-grünen Landesregierung. Tatsächlich war
der Auftritt vielmehr ein Showakt. Entbehrt das Drohszenario der
beiden Fraktionen, bei Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum
Beamtensold das Verfassungsgericht anzurufen, doch nicht einer
gewissen Ironie. Es ist erst wenige Jahre her, da mussten die Beamten
unter Schwarz-Gelb noch empfindlichere Kürzungen hinnehmen als in
diesen Wochen. Zuletzt hatte der Landesrechnungshof Einschnitte in
den Personalkosten angemahnt. Um die Schuldenbremse einzuhalten,
seien knallhart Stellen abzubauen. Dagegen erscheinen die Pläne von
Rot-Grün, den Bestverdienern unter den Beamten zwei Nullrunden
abzuverlangen, beinahe harmlos. Wer den Aufschrei der Beamten für
übertrieben hält, hat also neuen Argumentationsstoff. Um die
verfassungsrechtlichen Vorgaben einzuhalten, braucht es derweil
weiterreichende und vor allem unstreitige Konsolidierungsvorschläge.
Da fehlt es Rot-Grün bisher deutlich an Tatkraft.
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Datum: 09.07.2013 - 20:05 Uhr
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