Badische Neueste Nachrichten: Unnötiger Reformeifer
(ots) - Niemand wäre Peter Ramsauer ernsthaft böse
gewesen, wenn er in Flensburg noch ein paar Jahre alles beim alten
belassen hätte. Die Punktekonten für Verkehrssünder werden dort zwar
etwas umständlich und verwirrend geführt, im Prinzip aber hat das so
genannte Zentralregister sich in den vergangenen 55 Jahren bewährt.
Wer rast, wer gefährlich überholt oder mehrfach mit Alkohol am Steuer
erwischt wird, ist seinen Führerschein irgendwann los - und das auch
völlig zu Recht. Mit seiner groß angekündigten und gerade noch
rechtzeitig vor dem Ende der Legislaturperiode abgeschlossenen Reform
macht der umtriebige Verkehrsminister das System nun zwar etwas
verständlicher und überschaubarer und beendet auch die gängige
Praxis, nach der die größten Sünder ihre "Fahreignungsseminare"
einfach absitzen. Ob die Neuregelung Deutschlands Autofahrer aber
auch nachhaltig diszipliniert, wie der CSU-Mann verspricht, muss sich
erst noch zeigen. In einem Punkt besteht sogar die Gefahr, dass es
die üblichen Verdächtigen regelrecht zum Rasen ermuntert. Bisher
verhindert jeder neue Punkt, den sie sich in Flensburg einhandeln,
dass ihre alten Punkte verfallen. Mit jeder Fahrt, bei der sie
geblitzt werden, wird ein Fahrverbot also wahrscheinlicher. In
Ramsauers neuem Modell dagegen lassen solche Sanktionen deutlich
länger auf sich warten, da die ersten alten Punkte bereits nach
zweieinhalb Jahren wieder getilgt werden. Ganz abgesehen davon, dass
es in der Verkehrspolitik drängendere Probleme gibt als einen zügigen
Umbau der Sünderkartei: So lange auf Deutschlands Straßen nicht
häufiger kontrolliert wird, wird auch das neue Punktesystem keine
abschreckende Wirkung haben. Mehr Kontrollen aber gibt es nur mit
mehr Personal - und das hat die Polizei nicht.
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Klaus Gaßner
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Datum: 05.07.2013 - 22:50 Uhr
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