Südwest Presse: KOMMENTAR · UNION
(ots) - Unbeirrbar
Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, formulieren CDU
und CSU bündig in ihrem Wahlprogramm. Ein dehnbarer Grundsatz, mit
dem die Union ihre Forderung nach mehr Freiraum der Polizei bei der
Videoüberwachung und Datenspeicherung rechtfertigt. Doch
Instinktpolitiker wie Horst Seehofer wittern natürlich, dass dieses
Terrain angesichts der unverfrorenen und grundrechtswidrigen
Bürgerausspähung durch amerikanische und britische Geheimdienste
äußerst heikel werden kann im Wahlkampf. Ob das Kindlein aber
"Mindestspeicherfristen" oder "Vorratsdatenspeicherung" genannt wird,
ist egal. Klar ist, dass behördliches Misstrauen und Kontrollrechte
für CDU und CSU im Kampf gegen Terror und Kriminalität höheren Rang
haben als das bürgerliche Grundrecht auf Freiheit vor staatlicher
Gängelung und Überwachung. Selbst das unfassbare Ausmaß, in dem das
einst für die individuelle Freiheit stehende Amerika Menschen
ausspäht und ihrer Privatsphäre beraubt, ist für die Christdemokraten
offenbar kein Anlass, innezuhalten und sich neu zu positionieren.
Dabei kann man Freiheit auch ganz anders definieren. Das bedeute
"Freiheit vor staatlichen Eingriffen in die Freiheitsgrundrechte der
Bürgerinnen und Bürger", sagt FDP-Frau Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Angela Merkels Justizministerin. Doch
allzu ernst nimmt nicht mal mehr ihre eigene Partei diese Auslegung.
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Ulrike Sosalla
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Datum: 05.07.2013 - 19:31 Uhr
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