Gesche Joost: Höchste Zeit, den Datenschutz in den Mittelpunkt zu stellen
Gesche Joost: Höchste Zeit, den Datenschutz in den Mittelpunkt zu stellen
(pressrelations) -
Anlässlich der aktuellen Debatte um Datenmissbrauch erklärt Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:
Die jüngsten Datenskandale haben deutlich gemacht, dass wir in Europa eine klare Position für einen starken Datenschutz formulieren müssen. Daher ist es dringend notwendig, den Rechtsrahmen für den Schutz persönlicher Daten durch die EU-Datenschutzreform zu sichern. Diesen Schritt hat die schwarz-gelbe Regierung in den letzten vier Jahren versäumt - hier wäre ein klares Signal aus Deutschland dringend notwendig gewesen.
Eine Datenschutz-Novelle gibt uns die Chance, den europäischen Rahmen eines freien Netzes als Gegenposition zum ungebremsten Abhörwahn zu präsentieren. Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ist nicht Makulatur, sondern ein Grundrecht. Nur wenn das jedem klar ist, können wir Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer in das Netz zurückgewinnen.
Wir lehnen Vorratsdatenspeicherung in der bestehenden Form ab. Auf EU-Ebene müssen wir grundlegend überdenken, wie eine Nutzung von Verkehrsdaten zum Schutz vor Terror und zur strafrechtlichen Verfolgung mit der Wahrung der Privatsphäre in Einklang gebracht werden kann. Durch die PRISM Enthüllungen kann niemand mehr naiv behaupten, dass gespeicherte Daten nicht missbräuchlich genutzt und ausgewertet werden können.
Dazu muss die bestehende EU-Gesetzgebung jedoch außer Kraft gesetzt werden. Die schwarz-gelbe Regierung sitzt dieses Thema nur aus und riskiert, vom Europäischen Gerichtshof zu hohen Strafzahlungen verklagt zu werden. Untätigkeit ist hier sicher keine Lösung - sondern es ist allerhöchste Zeit, den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen.
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Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 05.07.2013 - 17:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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