Lausitzer Rundschau: Gute Idee - schlecht finanziert
SPD will Investitionsprogramm für Deutschland
(ots) - Wer über Deutschlands Straßen fährt oder sich in
Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen umschaut, merkt
schnell, dass vielerorts etwas nicht stimmt. Fahrbahnen sind marode,
und von den Wänden bröckelt der Putz. Das ist kein Wunder, denn die
Infrastruktur wird hierzulande schon länger sträflich vernachlässigt.
Der Anteil der Investitionen gemessen am Sozialprodukt ist seit
Jahren rückläufig. Mit nur noch 17 Prozent hat er in der
schwarz-gelben Regierungszeit einen Tiefpunkt erreicht. Noch fällt
dieser Umstand im internationalen Vergleich relativ wenig ins
Gewicht. Aber wenn Deutschland so weitermacht, droht es, eines Tages
den Anschluss zu verlieren. Insofern legt die SPD den Daumen wirklich
in die Wunde mit ihrem jetzt veröffentlichten Programm für einen
Modernisierungsschub. Zum ersten Mal werden darin übersichtlich alle
Felder gebündelt, auf denen Nachholbedarf besteht. Von der Bildung
über die Verkehrswege bis hin zum Pflegebereich. Stolze 80 Milliarden
Euro würde der Plan laut SPD pro Jahr kosten. Geld, das nicht durch
höhere Schulden aufgebracht werden soll, sondern über
Steuererhöhungen für "Reiche". Dabei verzeichnet das Land schon jetzt
Rekordsteuereinnahmen. Spätestens an diesem Punkt stellen sich
Fragen. Zum Beispiel, warum die SPD immer nur kreativ ist, wenn es um
neue Einnahmequellen geht, anstatt sich auch Gedanken über unnötige
Ausgaben zu machen. Sicher, das Betreuungsgeld, also die Prämie für
die Nichtnutzung eines Kita-Platzes, haben SPD-Wahlkämpfer dann immer
schnell bei der Hand. Doch das Betreuungsgeld ist noch gar nicht in
Kraft, aber gefühlt schon mindestens dreifach für zusätzliche
Ausgaben ,,verfrühstückt". So vernünftig das Investitionsprogramm der
SPD ist, seine Finanzierung kann nicht überzeugen.
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Datum: 04.07.2013 - 20:36 Uhr
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