Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur US-Post-Überwachung
(ots) - Die Logik hinter den Späh-Programmen der USA ist
immer dieselbe: Möglichst viel Heu einfahren, um dann im großen
Haufen nach ein paar Stecknadeln zu suchen. So funktioniert die von
Edward Snowden enthüllte NSA-Überwachung der Kommunikation im
Internet und im Telefonverkehr. Und genauso schnüffeln die Behörden
auch in der klassischen Briefpost herum. Geradewegs unheimlich ist
die Vorstellung, dass die USA im vergangenen Jahr 160 Milliarden
Briefumschläge heimlich, still und leise eingescannt haben. Auch ohne
die eigentliche Post zu öffnen, können die Sicherheitsbehörden damit
detaillierte Profile der Empfänger erstellen. Sie brauchen dafür
nicht einmal einen richterlichen Befehl. Damit stehen dem Missbrauch
Tür und Tor offen. Die Bürger stehen in Umkehrung der
rechtstaatlichen Unschuldsvermutung unter Generalverdacht. »Big
Brother« mag zurzeit gutmütig sein. Doch das ist nur ein schwacher
Trost. Der Schritt von der Überwachung zur Einschränkung der
Bürgerrechte ist bedenklich klein. Die Architektur dafür - so viel
ist nun klar - ist bereits vorhanden.
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Datum: 04.07.2013 - 20:00 Uhr
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