WAZ: Getöse im Wahlkampf
- Kommentar von Birgitta Stauber-Klein
(ots) - Im Fall Snowden - klar, da läuft alles falsch, sagt
die SPD aus einer Beobachterposition heraus: Die Spionageabwehr
funktioniere nicht, die Kanzlerin heuchele ihre Empörung über die
Überwachung durch die USA und Großbritannien, und der Whistleblower
selbst müsse doch von Deutschland oder der EU irgendwie beherbergt
werden.
Letzteres macht Snowden erst recht zum Helden. Die SPD setzt wohl
darauf, dass dies dem Wähler gefällt. Doch die Idee ist ein
Luftschloss - wie auch das neueste Versprechen, zig Milliarden für
Infrastruktur, Stromtrassen oder Pflege von privaten Geldgebern
aufzutreiben.
Das alte Versprechen jedenfalls, die Gutverdiener künftig stärker
zu belasten, hat die Sozialdemokraten nicht aus dem Umfragetief
geholt, im Gegenteil. Eigentlich sollte das Beweis genug sein, dass
die Wähler sich von vollmundigen Ankündigungen kaum noch beeindrucken
lassen. Sie sind längst desillusioniert.
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Datum: 04.07.2013 - 18:35 Uhr
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