Mitteldeutsche Zeitung: Spionageaffäre
Unionsinnenpolitiker Bosbach verteidigt Kanzlerin Merkel gegen den Vorwurf der Mitwisserschaft

(ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verdacht des SPD-Vorsitzenden Sigmar
Gabriel zurück gewiesen, wonach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von
den Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA gewusst habe, und
stattdessen daran erinnert, dass der heutige SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier als Kanzleramtsminister der rot-grünen
Koalition für die Geheimdienste zuständig gewesen sei. "So weit ich
weiß, war Herr Steinmeier Chef des Bundeskanzleramtes", sagte Bosbach
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe). "Er könnte doch auch mal sagen, was er so alles
gewusst hat." Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Herr Gabriel versucht
den Eindruck zu erwecken, als habe die Auslandsaufklärung mit der
Regierung Merkel begonnen. Das ist Unsinn und ein durchsichtiges
Wahlkampfmanöver. Denn Rot-Grün hat genau so viel oder so wenig
gewusst wie die jetzt amtierende Bundesregierung." Gabriel hatte in
der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschrieben: "Die Reaktion der
Kanzlerin lässt (eher) den Verdacht zu, dass ihr diese Ausspähung der
Deutschen durch britische und amerikanische Geheimdienste zumindest
dem Grunde nach durchaus bekannt ist."



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Datum: 03.07.2013 - 02:00 Uhr
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