Neue Westfälische (Bielefeld): Snowdens Asylantrag in Deutschland abgelehnt
Schäbiges Versteckspiel
JOHANN VOLLMER
(ots) - Niemand hat Edward Snowden darum gebeten, sich
mit den USA anzulegen. Das scheint derzeit die Devise in Berlin und
den anderen Hauptstädten Europas zu sein. Asyl? Da können wir leider
nichts machen. Tut uns leid. Sie kennen ja die Gesetze. Da empören
sich Europas Staatschefs zu Recht über das bodenlose Ausmaß
amerikanischer Datenschnüffelei, doch gleichzeitig lässt man den, der
alles auffliegen ließ, allein im Transitbereich des Moskauer
Flughafens. Wieder einmal gilt: Man liebt den Verrat, aber nicht den
Verräter. Snowden kann weder eine ausländische Botschaft in Moskau
erreichen, weil er kein russisches Visum besitzt, noch kann er in ein
Drittland weiterreisen, weil die USA seinen Pass für ungültig erklärt
haben. Jeder Bundesbürger würde das als Notlage empfinden. Aber ist
so jemand schon politisch verfolgt? Deutschland zählt die USA nicht
zu den sicheren Herkunftsstaaten. Denn solange in vielen
US-Bundesstaaten die Todesstrafe vollstreckt wird, müssen Asylanträge
geprüft werden. Schäbig, wie Innenminister Hans-Peter Friedrich sich
nun aus der Affäre zieht. Snowden könne nur auf deutschem Boden einen
Asylantrag stellen, stellte er fest. Wohlwissend, dass diese
Möglichkeit nicht gegeben war. Und ins selbe Horn stoßen auch die
anderen EU-Staaten. Da predigt die Politik Zivilcourage und versteckt
sich selbst hinter den großen Worten Recht und Gesetz, anstatt
Lösungen zu erarbeiten. Eine Warnung für alle, die die Wahrheit
aufdecken. Das Innenministerium hätte Snowden eine
Aufenthaltserlaubnis erteilen können, wenn es die Wahrung politischer
Interessen der Bundesrepublik Deutschland betrifft. Wann, wenn nicht
jetzt, ist dieser Fall eingetreten? Bislang war nur die USA in
Erklärungsnot. Deutschland ist es nun selbst.
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Datum: 02.07.2013 - 19:20 Uhr
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