Rheinische Post: US-Spionage - jetzt ist Merkel gefordert
(ots) - Wenn sich die unfassbare Datensammelwut der
Amerikaner als wahr herausstellt, dürften die US-Geheimdienste bis
zur Bundestagswahl noch mindestens zwei Milliarden Verbindungsdaten
von Mails, SMS und Telefonaten in Deutschland abfangen. Das sind
mindestens zwei Milliarden Gründe für Wähler, ihr Vertrauen in den
Eid der amtierenden Bundesregierung, Schaden von Deutschland
fernzuhalten, zu hinterfragen. Angela Merkel ahnt, dass der
mutmaßliche Spionageskandal ihren Wahlkampf auszuhebeln vermag. Was
ist ihr Schwur noch wert? Was wird aus ihrem Nimbus, sie habe
international schon alles im Griff, so dass man ihr getrost weitere
vier Jahre das Vertrauen schenken könne? Schon vor der Aufklärung
sieht die Kanzlerin das Vertrauen in die USA zerstört. Das zeigt die
Sprengkraft des möglichen Skandals. Aber Schmollen allein führt nicht
weiter. Und auch nicht der Hinweis, dass die USA mit den Daten ja
auch schon verheerende Anschläge in Deutschland verhindert hätten.
"Das geht gar nicht", sagt Merkel selbst, wenn die deutsche
Verfassung verbietet, was sich US-Dienste in Deutschland ungeniert
erlauben. Aber dann ist es auch ihre Aufgabe, das zu unterbinden.
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Datum: 01.07.2013 - 19:46 Uhr
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