Stübgen: Europas Sozialisten schauen Treiben in Bulgarien tatenlos zu
(ots) - Am heutigen Montag haben Europapolitiker der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten
Boyko Borissov die innenpolitische Lage in Bulgarien erörtert. Dazu
erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Stübgen:
"Mit großer Sorge beobachtet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die
innenpolitischen Vorgänge in Bulgarien. Das Land steht vor einem
Rückfall in vergangene Zeit sozialistischer Willkürherrschaft.
Organisierte Kriminalität und Oligarchen sind unter Tolerierung der
bulgarischen Regierung dabei, sich den Staat zur Beute zu machen.
Der Wahlsieger, die GERB-Partei, wird systematisch ausgegrenzt.
Entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten wird der stärksten
Fraktion (GERB) weder der Posten des Parlamentspräsidenten angeboten
noch die Übernahme von Ausschussvorsitzen. Stattdessen lässt sich die
regierende sozialistische Partei unter Vorsitz von Sergej Stanischev
auf ein Bündnis mit einer rassistischen Nazi-Partei ein, ohne deren
Duldung sie nicht regieren könnte. Das ist ein Schlag ins Gesicht
aller demokratischen Kräfte in Europa.
Es ist bitter und völlig unverständlich, dass die Sozialisten
europaweit dem Treiben tatenlos zusehen. Jedem Demokraten in Europa
verbietet sich eine Zusammenarbeit mit der Ataka-Partei, einem
Sammelbecken von Rechtsradikalen, Rassisten und Antieuropäern."
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Datum: 01.07.2013 - 16:43 Uhr
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