NRZ: Freunde, so nicht - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES
(ots) - Gewiss gehen alle Geheimdienste ähnlich vor, und der
Zugewinn an Sicherheit ist nicht von der Hand zu weisen. Aber in
einem Rechtsstaat gibt es einen wichtigen Grundsatz: Das Prinzip der
Verhältnismäßigkeit. Man kann die Kommunikation nach relevanten
Hinweisen filtern, um etwa Waffenschmuggel, Attentatspläne oder
andere Bedrohungen zu erkennen. Das können Geheimdienste besser als
die Polizei, die in erster Linie für die Strafverfolgung zuständig
ist. Aber wenn man Edward Snowden glaubt, der die NSA verraten hat,
dann setzt der Geheimdienst sozusagen nicht einen Magnet ein, um die
Nadel im Heuhaufen zu finden. Er geht den gesamten Heuhaufen durch,
Halm für Halm. Es ist die Totalüberwachung.Dagegen müssen sich die
Bürger wehren. Die Bundesregierung sollte noch aus einem Grund
vorstellig werden: Offenbar machen die USA einen Unterschied zwischen
der angelsächsischen Welt, zwischen Briten, Australiern und Kanadiern
auf der einen Seite und Deutschen und anderen Europäern auf der
anderen. Wer auch immer die September-Wahl gewinnt und dann den
Kanzler stellt, der muss gegenüber den USA robuster auftreten.
Freunde, so nicht.
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Datum: 30.06.2013 - 19:07 Uhr
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