Berliner Zeitung: Zu Datenschutz und -spionage:
(ots) - So drastisch wie Hans-Peter Friedrich hat schon
lange kein Bundesinnenminister gezeigt, dass er den Aufgaben seines
Amtes intellektuell nicht gewachsen ist. Betroffen von der
Totalüberwachung ist die globale Kommunikation, Opfer ist jeder
Teilnehmer an dieser Kommunikation, verlangt werden muss also eine
internationale Regelung zur drastischen Beschränkung der Überwachung.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert, den Uno-Pakt für
bürgerliche und politische Rechte um ein Zusatzprotokoll zu
erweitern, das die Privatsphäre explizit schützen müsste. Der
ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) verlangt eine
UN-Konvention, die den Datenschutz als Menschenrecht anerkennt.
Entscheidend aber ist der Druck von unten.
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Datum: 28.06.2013 - 17:44 Uhr
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