Kalb: SPD trägt Fluthilfen nicht mit
(ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat heute dem Fluthilfegesetz einstimmig und dem Nachtragshaushalt
nur gegen die Stimmen der SPD zugestimmt. Dazu erklärt der haushalts-
und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit Ausnahme von zwei Mitgliedern hat die SPD-Fraktion heute im
Haushaltsausschuss völlig überraschend gegen den Nachtragshaushalt
2013 gestimmt und damit faktisch gegen die Fluthilfen. Denn ohne
Finanzierung gibt es keine Fluthilfen. Der Nachtragshaushalt ist
zwingende Voraussetzung zur Zahlung der Aufbauhilfen für die
Betroffenen der aktuellen Hochwasserkatastrophe und zur Finanzierung
der Soforthilfemaßnahmen.
Die SPD hat auch keinen eigenen Vorschlag zur Finanzierung der
Fluthilfen gemacht. Ein Fluthilfegesetz, das im Ergebnis keinen Cent
zur Auszahlung bringt, hilft den Betroffenen herzlich wenig.
Vermutlich träumen die Sozialdemokraten weiterhin von ihren
Steuererhöhungen und vergessen dabei, den Betroffenen der Flut zu
helfen."
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Datum: 27.06.2013 - 15:02 Uhr
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