Grund: Opposition muss Desinformationspolitik einstellen
(ots) - Zur internationalen Internetüberwachung verbreitet
die Opposition weiterhin falsche Gerüchte. Sie unterstellt direkt und
indirekt, dass die Bundesregierung Informationen zurückhalte. Dazu
erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Manfred Grund:
"Es ist schwer erträglich, wenn Mitglieder des Deutschen
Bundestages - wider besseres Wissen - öffentlich unterstellen, die
Bundesregierung halte Detailwissen über ausländische Abhörprogramme
zurück.
Auch ihre Kritik an der Qualität der deutschen Nachrichtendienste
zeugt von einer unvergleichbaren Unaufrichtigkeit. Die deutschen
Dienste halten sich an ihre politischen Vorgaben und sie bewegen sich
in dem vom Deutschen Bundestag geschaffenen Rechtsrahmen. Dies zu
kritisieren steht deutschen Parlamentariern schlecht zu Gesicht. Die
Bundesregierung hat ihr Wissen von Anfang an vollständig offen
gelegt. Es gibt keinen sachlich begründeten Anhaltspunkt für
anderslautende Unterstellungen. Die Opposition sollte jetzt ihre
gezielte Desinformationspolitik einstellen."
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Datum: 27.06.2013 - 14:25 Uhr
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