Schwäbische Zeitung: Wahlkampf-Gedröhne - Kommentar
(ots) - Worum geht es eigentlich? Ist es wirklich so
wichtig, wann genau Verteidigungsminister de Maizière was gewusst
hat? Klar ist doch, dass er sich zu lange auf Formalpositionen
zurückzog, als bereits absehbar wurde, dass das Drohnenprojekt
Euro-Hawk ein Flop wird. Ihm habe nichts Schriftliches vorgelegen,
verteidigt sich de Maizière. Damit hat er sich als Bürokrat
entzaubert, für den nur das existiert, was er als Vorlage hat.
Darüber hinaus aber ist die eigentlich entscheidende Frage: Wenn
das Projekt früher gestoppt worden wäre, hätte man dann Geld gespart?
Vielleicht, meint die Opposition. Nein, sagt das
Verteidigungsministerium, weil es ja nicht nur um das Trägersystem
Euro-Hawk ging, sondern auch um das Aufklärungssystem ISIS. Das hätte
man dann nicht mehr zu Ende prüfen und zur Einsatzreife bringen
können.
Eigentlich zeichnet sich schon jetzt ab, was am Ende der
Ausschussarbeit herauskommen wird: Das Geld ist weg, der Minister
bleibt. Mögliche Lehren: Das Parlament muss bei
Millionen-Rüstungsprojekten früher und regelmäßiger eingebunden
werden. Das war früher schon einmal so und ist ausgerechnet von
Rot-Grün abgeschafft worden. So wird der Untersuchungsausschuss eine
gute Portion Wahlkampf-Gedröhne liefern und sich am Ende als das
entpuppen, was Untersuchungsausschüsse immer schon waren: Als
politisches Kampfinstrument.
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Datum: 26.06.2013 - 21:44 Uhr
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