Lausitzer Rundschau: Schäuble im Glück
Regierung legt neue Etatplanung vor
(ots) - Es klingt wie im Märchen: Erstmals seit mehr als
vier Jahrzehnten will der Bund keine neuen Schulden mehr anhäufen und
sogar beginnen, die alten Verbindlichkeiten im Umfang von
unvorstellbaren 1,3 Billionen Euro zu tilgen. Doch damit nicht genug:
Auch für die Wahlversprechen der Union, die sich auf etwa 28
Milliarden Euro belaufen, ist noch Luft. Oder doch nicht? Selbst der
Koalitionspartner FDP macht aus seinen starken Zweifeln keinen Hehl.
Die Bürger schon gar nicht. Wissen sie doch längst, dass Planung und
Realität gerade in der Politik gehörig auseinanderklaffen. Leider
wird Schäubles Zahlenwerk durch diese Diskussion unnötig entwertet.
Dass der Bund tatsächlich drauf und dran ist, zumindest einen
ausgeglichenen Etat vorzuweisen, geht dabei nämlich unter. Schäubles
Amtsvorgänger haben sich daran die Zähne ausgebissen. Da war Hans
Eichel, der vom Hans im Glück zum Schuldenminister mutierte. Ebenso
Peer Steinbrück, der am Ende gar das Zeug zum Schuldenkönig hatte.
Sicher: Schäubles Glück ist, dass die Konjunktur unerwartet lange in
Hochstimmung ist, die Schuldzinsen historisch niedrig sind und die
Arbeitslosigkeit sich auf ein vergleichsweise niedriges Niveau
eingepegelt hat. Kurzum, der Staat nimmt viel ein, braucht aber
relativ wenig auszugeben. Zweifellos hätte diese Regierung noch mehr
daraus machen können. Legt man allein die sprudelnden Steuereinnahmen
zugrunde, dann müsste das Wort Neuverschuldung eigentlich schon
länger aus dem Sprachgebrauch verschwunden sein. Und trotzdem: Hätte
die Opposition in Regierungsverantwortung die gleiche Haushaltsbilanz
vorzuweisen, dann würde sie sich genauso auf die Schulter klopfen wie
jetzt der Kassenwart.
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Datum: 26.06.2013 - 21:32 Uhr
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