Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Abhörskandal
(ots) - Geht man so mit Freunden um? Ganze drei Zeilen
lang ist der Bescheid der britischen Botschaft an den
Bundesinnenminister. Der Inhalt: »Wir sagen nichts.« Justizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will wissen, ob der britische
Geheimdienst personenbezogene Daten von Deutschen erfasst oder solche
Daten auf deutschem Boden erhoben werden. Anstatt entweder Auskunft
zu geben oder auf einen erfolgversprechenden Dienstweg zu verweisen,
lassen britische Diplomaten die Bundesregierung im Regen stehen. Geht
es bei der Überwachung allein um die britische oder um die deutsche
oder EU-weite Sicherheit? Darauf muss London reagieren - auf welcher
Ebene auch immer. EU-Kommissarin Viviane Reding kennt das Verfahren:
Brief schreiben, Frist setzen und dann anklagen. Die Bundesregierung
ist viel zu zahm. Amerikanische und britischen Geheimdienste schöpfen
alles an Informationen ab, was sie in die Finger kriegen. Wer kann
auf die Sicherheit der Kommunikation im Internet vertrauen? Edward
Swnoden ist kein Verräter, er hat vielen die Augen dafür geöffnet,
was in der Welt passiert.
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Datum: 26.06.2013 - 20:30 Uhr
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