Fischer/Storjohann: Vermittlungsausschuss einigüber Verkehrszentralregister-Reform
(ots) - Am heutigen Mittwoch hat sich der
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die Reform des
Verkehrszentralregisters geeinigt. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann:
"Die CDU/CSU-Bundestagfraktion begrüßt ausdrücklich die Einigung
im Vermittlungsausschuss über die Reform des
Verkehrszentralregisters. Diese wichtige Reform schafft neue, klare
und transparente Regeln und baut Bürokratie ab. Wir haben damit ein
kompliziertes System vereinfacht und wirksame Regelungen auf den Weg
gebracht, die für jeden nachvollziehbar sind.
Wir freuen uns, dass auch in den besonders strittigen Punkten wie
dem Punkteabbau und der Fahreignungsseminare eine konstruktive Lösung
gefunden werden konnte: Fahreignungsseminare sind in Zukunft
freiwillig. Wer ein Seminar absolviert, kann bis zu einem Punktestand
von fünf Punkten einen Punkt abbauen - einmal alle fünf Jahre. Die
Kosten der Fahreignungsseminare werden begrenzt, und es werden
weitere Anregungen zur Qualitätssicherung der Seminare vorgelegt.
Wir wissen: Verkehrsunfälle entstehen hauptsächlich durch
rücksichtsloses Fahren sowie Fahren mit nicht angepasster
Geschwindigkeit und/oder unter Alkoholeinfluss. Die Reform trifft
daher vor allem diejenigen Fahrer und Fahrerinnen, die wiederholt die
Sicherheit auf den Straßen gefährden. Die Reform ist ein wichtiger
Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Deutschland."
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Datum: 26.06.2013 - 17:51 Uhr
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