Verfahren gegen Großbritannien gefordert
Verfahren gegen Großbritannien gefordert
(pressrelations) - Der Grünen-Europaabgeordnete und Internet-Experte Jan-Philipp Albrecht hat angesichts der Abhöraktionen des britischen Geheimdienstes ein EU-Verfahren gegen Großbritannien gefordert. "Das ist nicht verhältnismäßig und auch nicht vereinbar mit einem Rechtsstaat", sagte der Grünen-Politiker im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen).
Der Europaabgeordnete der Grünen forderte die Bundesregierung und die EU-Kommission zum Handeln auf: "Man muss Großbritannien die rote Karte zeigen und man muss sogar so weit gehen, dass man auf Vertragsverletzung des EU-Vertrages klagt." Albrecht weiter: "Die Abhöraktion ist mit den Grundrechten und dem Rechtsstaatsprinzip der Europäischen Union nicht vereinbar."
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Datum: 25.06.2013 - 14:21 Uhr
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