Entflechtungsmittel müssen in kommunale Verkehrsprojekte fließen
Entflechtungsmittel müssen in kommunale Verkehrsprojekte fließen
(pressrelations) -
Fördergelder dürfen nicht in Länderhaushalten versickern
Die so genannten Entflechtungsmittel in Höhe von 1,335 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern bis 2019 jährlich für den Ausbau der kommunalen Verkehrswege und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zur Verfügung stellt, dürfen nach Ansicht des ADAC nicht für andere Zwecke in den Länderhaushalten versickern. "Es ist eine gute Nachricht, dass die Entflechtungsmittel auf dem gleichen Niveau fließen wie bisher", sagt ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. "Diese Entscheidung ermöglicht den Kommunen grundsätzlich Planungssicherheit beim Ausbau ihrer Verkehrsinfrastruktur. Ein dicker Wermutstropfen ist jedoch, dass die Länder diese Mittel ohne jede Zweckbindung für kommunale Verkehrsinvestitionen erhalten. Die Gefahr liegt auf der Hand, dass manch Landesfinanzminister die Gelder für andere Haushaltsposten abzweigt", so Becker weiter.
Die Förderung kommunaler Verkehrsprojekte durch den Bund hätte ursprünglich Ende 2013 auslaufen sollen. Im Zuge der Verhandlungen um die Hochwasserhilfen haben sich nun Bund und Länder auf eine Verlängerung bis zum Jahr 2019 auf dem bisherigen Niveau geeinigt. Damit erhalten die Bundesländer auch weiterhin jährlich 1,335 Milliarden Euro, wovon je die Hälfte für den Straßenbau und ÖPNV-Projekte eingesetzt werden soll. Ein Verwendungsnachweis ist allerdings ab 2014 nicht mehr vorgesehen.
In Deutschland ist nach Angaben des ADAC jede zweite kommunale Straße kaputt und sanierungsbedürftig. Kein Wunder: Städte und Gemeinden geben pro Jahr fünf Milliarden Euro für den Straßenerhalt aus, notwendig wären jedoch rund acht Milliarden Euro.
Ãœber den ADAC:
Mit über 18 Millionen Mitgliedern ist der "Allgemeine Deutsche Automobil-Club" der zweitgrößte Automobilclub der Welt.
Als führender Dienstleister trägt der ADAC wesentlich dazu bei, Hilfe, Schutz und Sicherheit in allen Teilbereichen des mobilen Lebens sicherzustellen. Dabei handelt der ADAC nach dem Leitsatz "Das Mitglied steht im Mittelpunkt!" und überzeugt in erster Linie durch die Kompetenz und Servicebereitschaft seiner Mitarbeiter sowie die Qualität und Fairness seiner Produkte und Dienstleistungen.
Pressekontakt:
Andreas Hölzel
Tel.: (089) 7676-5387
andreas.hoelzel(at)adac.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Andreas Hölzel
Tel.: (089) 7676-5387
andreas.hoelzel(at)adac.de
Datum: 24.06.2013 - 17:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 896906
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 275 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Entflechtungsmittel müssen in kommunale Verkehrsprojekte fließen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ADAC (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).