Roland Claus: Schwerstbetroffene Regionen und Landwirte brauchen Extra-Fluthilfe
(ots) - "DIE LINKE begrüßt die Einigung zwischen Bund und
Ländern bezüglich der Fluthilfe, fordert aber mehr direkte
Unterstützung für die am schwersten betroffenen Regionen in
Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern", so Roland Claus,
Mitglied im Haushaltsausschuss und Ostkoordinator der Fraktion DIE
LINKE. Claus weiter:
"Bei der Ausgestaltung der Fluthilfe bleibt der Mangel bestehen,
dass die am schwersten betroffenen Länder keine Extrahilfen erhalten
werden. Dadurch werden insbesondere die ostdeutschen Bundesländer
benachteiligt, die den Eigenanteil der Fluthilfemittel nur durch eine
weitere Verschuldung der öffentlichen Haushalte aufbringen können.
Den Hochwasser-Opfern muss aber sofort und unbürokratisch geholfen
werden. Dies gilt insbesondere auch für die in Mitleidenschaft
gezogenen Sozialeinrichtungen, die landwirtschaftlichen Betriebe,
kleine und mittelständische Unternehmen und die beschädigten
Kulturgüter. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht.
Um zukünftige Hochwasserkatastrophen bestmöglich vermeiden zu
können, fordert DIE LINKE länder- und staatenübergreifende politische
Vorsorgekonzepte. Ein erster Schritt in die richtige Richtung besteht
in der Einberufung einer nationalen Hochwasserkonferenz."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 24.06.2013 - 12:49 Uhr
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