Götz: Wasserprivatisierung ist vom Tisch - Gute Entscheidung für unsere Kommunen
(ots) - Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag
angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der
EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission, die
Trinkwasserversorgung aus den Ausschreibungsregelungen der
EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Dies ist ein gutes und
wichtiges Signal für unsere Kommunen.
Die jetzt angekündigte Lösung geht auch auf massiven politischen
Widerstand in Deutschland zurück. Gerade Bundestags- und
Europaabgeordnete von CDU und CSU haben sich in den vergangenen
Monaten vehement dafür eingesetzt, die Trinkwasserversorgung nicht
den allgemeinen Ausschreibungsregelungen zu unterwerfen. Dies hätte
nämlich bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland zerschlagen und
die erstklassige Qualität der Wasserversorgung gefährdet.
Wir freuen uns, dass dieser unermüdlich Einsatz jetzt zu einem
guten Ergebnis führt. Wichtig ist, dass den Ankündigungen jetzt
schnell Taten folgen, um Planungssicherheit zu schaffen."
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Datum: 24.06.2013 - 11:08 Uhr
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