Zypries: Bundesregierung zeichnet sich wieder einmal durch Nichtstun aus
Zypries: Bundesregierung zeichnet sich wieder einmal durch Nichtstun aus
(pressrelations) - Verbraucher warten auf alternative Streitbeilegung
Anlässlich eines Besuchs des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) in Kehl erklären das Mitglied des Kompetenzteams für Verbraucherpolitik Brigitte Zypries und die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Wir begrüßen, dass die EU den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa mit der alternativen Streitbeilegung ein Instrument an die Hand gibt, das einfacher und billiger ist als ein Gerichtsverfahren. Gerade bei inländischen und grenzüberschreitenden Streitigkeiten mit Unternehmen ist das wichtig, weil die Konflikte so oft schneller gelöst werden können. Deshalb muss die Bundesregierung diese Richtlinie jetzt auch schnell umsetzen.
Im Amtsblatt der EU ist das Verordnungs- und Richtlinienpaket zur alternativen Streitbeilegung bereits am Dienstag veröffentlicht worden, in zwei Jahren muss es in deutsches Recht umgesetzt sein. Doch bis heute gibt es keine sichtbare Initiative der Bundesregierung, die alternative Streitbeilegung auch deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern zugänglich zu machen.
Die alternative Streitbeilegung ist vor allem auch bei Streitigkeiten im grenzüberschreitenden Online-Handel ein wichtiges Instrument für die Kundinnen und Kunden, um zu ihrem Recht zu kommen. Wer online bestellt, soll sich auch online beschweren können - das ist das Prinzip der "Online-Schlichter", die auch in der EU-Rechtsverordnung vorgesehen sind. Gerade dieses Instrument wird auch über Landesgrenzen hinaus das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in den europäischen Binnenmarkt stärken.
Ein Projekt dieser Tragweite, das viele Bereiche betrifft, muss rechtzeitig auf den Weg gebracht werden - die Bundesregierung gefährdet durch ihr Nichtstun die Umsetzung in Deutschland. Ich fordere die Bunderegierung auf zu erklären, wo und wie die Stellen der alternativen Streitbeilegung in Deutschland angesiedelt werden sollen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
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Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 20.06.2013 - 16:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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