Sahra Wagenknecht: Aufschwung statt Bankenrettung
(ots) - "Mit Bankenrettung plus Depression durch
Kürzungsdiktate wird der Euro scheitern. Unter solchen
Voraussetzungen ist eine Erweiterung der Eurozone um Lettland
unverantwortlich", kommentiert Sahra Wagenknecht das Treffen der
Euro-Finanzminister mit den Schwerpunkten Bankenunion, Erweiterung
der Eurozone und wirtschaftliche Entwicklung in den Krisenstaaten.
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bankenunion ist der nächste Akt der Tragödie, die Europäische
Union der Kontrolle der Finanzmärkte zu unterwerfen. Ein
Abwicklungsregime für Europas Zombiebanken wird auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, aber die Steuerzahler sollen über
direkte Kapitalspritzen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
haften. Eine Regulierung oder öffentliche Kontrolle des Bankensektors
durch entsprechende Eigentumsrechte findet ohnehin nicht statt. Bis
eine Änderung der EU-Verträge für ein Abwicklungsregime umgesetzt
ist, liegen die faulen Eier aus den Bilanzen der Banken zudem alle
beim Steuerzahler.
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist überdies der schlechteste
Kandidat für die Aufsicht. Die EZB befindet sich wegen ihrer Rolle
als Kreditgeber der letzten Instanz und ihrer engen Verflechtung mit
der Finanzmafia permanent in Interessenkonflikten. Die Beanspruchung
der soliden Einlagensicherung der Sparkassen und
Genossenschaftsbanken durch die Großbanken ist ebenfalls nicht vom
Tisch.
DIE LINKE fordert die Schrumpfung und demokratische Kontrolle des
Finanzsektors, um die wirtschaftlichen Perspektiven Europas nicht
länger den Banken zu opfern. Dies erfordert eine echte
Gläubigerhaftung, die Teil-Insolvenz von Zockerbuden sowie eine
EU-weite Vermögensabgabe."
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Datum: 20.06.2013 - 13:42 Uhr
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