Mitteldeutsche Zeitung: zur Fluthilfe

(ots) - Vorige Woche haben die Ministerpräsidenten beim
Hochwassergipfel zugesagt, die Hälfte der acht Milliarden Euro zu
tragen. Doch da gibt es ja noch offene Rechnungen mit dem Bund. Beim
Fonds Deutscher Einheit fühlen sich die Länder benachteiligt, weil
der Bund dank der niedrigen Zinsen leichter als gedacht die Kredite
tilgen könne. Zudem wollen sie noch mehr Geld für ihre Universitäten
oder andere Aufgaben, aus denen sich der Bund nach der
Föderalismusreform zurückzieht. Jedes einzelne ist ein ehrenwertes
Anliegen. Doch kann es nicht gut sein für den Föderalismus, wenn die
Länder jede Gelegenheit nutzen, um den Bund zu erpressen.



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Datum: 19.06.2013 - 19:37 Uhr
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