Sahra Wagenknecht: Merkel füttert Zombiebanken
(ots) - "Die sogenannte Rettungspolitik der Bundeskanzlerin
ist ein Milliardengrab für die europäischen Steuerzahler und ein
Jungbrunnen für Zombiebanken und Finanzhaie. Es kommt einer
Veruntreuung von Steuergeldern gleich, dass mit maßgeblicher
Unterstützung der Bundesregierung Banken, Hedgefonds und reiche
Anleger mit eben diesen Steuergeldern aus der Verantwortung heraus
gekauft wurden. Selbst der Internationale Währungsfond hat dies
inzwischen als Fehler eingestanden", kommentiert Sahra Wagenknecht
die Diskussion zu den von Attac vorgelegten Zahlen zur sogenannten
Griechenland-Rettung. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"Seit dem ersten sogenannten Hilfspaket für Griechenland weist DIE
LINKE darauf hin, dass mit den öffentlichen Milliarden nicht den
Menschen in Griechenland geholfen wird, sondern die Finanzbranche vor
Verlusten geschützt wird. Das ist auf der Grundlage des aktuellen
Sachstands nicht mehr zu leugnen. Auch das dreiste Ausmaß der Banken-
und Finanzhairettung ist von uns stets kommuniziert worden. Unter
Einbeziehung der Zinszahlungen sind die Gelder der sogenannten
Hilfskredite zu rund 95 Prozent an Banken und private Kapitalanleger
geflossen. Damit sind die Zahlen im Fall Griechenlands noch
dramatischer als in der Berichterstattung auf der Grundlage der
Attac-Einschätzung dargestellt.
DIE LINKE fordert, den Schaden für die Steuerzahler in Europa zu
begrenzen, indem die verbliebenen privaten Forderungen - größtenteils
von Banken und Hedgefonds - nicht mehr bedient werden. Die
Sozialkürzungspolitik muss zurückgenommen und eine europaweite
Vermögensabgabe zur Senkung der Staatsschulden eingeführt werden."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 17.06.2013 - 13:59 Uhr
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