Rheinische Post: Brüderle nimmt Länder bei Fluthilfefonds in die Pflicht
(ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die
Bundesländer aufgefordert, ihren Anteil am Bund-Länder-Fluthilfefonds
in Höhe von acht Milliarden Euro zu erbringen. "Die Herren Trittin
und Gabriel sollten dafür sorgen, dass die Finanzierung des
Fluthilfefonds auf Länderseite nicht an rot-grünen Egoismen
scheitert", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die Länder hätten bislang keinen
Vorschlag gemacht, wie sie ihren Anteil finanzieren wollen. "Da
wollen sich manche wohl am liebsten einen schlanken Fuß machen,
zulasten des Bundes." Der Bund stehe zu seinem Anteil. Brüderle
verteidigte die Absicht der Bundesregierung, einen Nachtragshaushalt
mit einer höheren Neuverschuldung zu beschließen. "Die Schuldenbremse
sieht bei Naturkatastrophen Ausnahmen vor. Die verheerende Flut, bei
der Deutschland nun zusammenrückt und keine Erbsen zählt, ist so eine
Ausnahme." Es bleibe beim Ziel, nächstes Jahr im Bundeshaushalt
möglichst die schwarze Null zu erreichen.
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Datum: 17.06.2013 - 00:00 Uhr
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