Zypries: Keine Deregulierungsrunde auf dem Rücken der Verbraucher
Zypries: Keine Deregulierungsrunde auf dem Rücken der Verbraucher
(pressrelations) -
Zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA erklärt das Mitglied im Kompetenzteam Brigitte Zypries:
Ob mit Hormonen behandeltes Fleisch, chlorierte Hühnerbrust oder gentechnisch veränderte Lebensmittel: Durch das geplante Freihandelsabkommen dürfen hohe Verbraucherschutzstandards nicht aufgeweicht werden. Auch beim Datenschutz, der Sicherheit von Medizinprodukten oder Finanzprodukten gilt: Die Verhandlungen dürfen nicht zu einer neuen Deregulierungsrunde auf dem Rücken der Verbraucher werden. Nur mit verbraucherfreundlichen Qualitätsprodukten kann Europa im internationalen Wettbewerb bestehen. Deshalb muss die Bundesregierung ihr Gewicht in die Waagschale werfen und sicherstellen, dass hohe Verbraucherschutzstandards erhalten bleiben.
Die SPD tritt für eine transparente Verhandlungsführung ein. ACTA darf sich nicht wiederholen. Bundestag und Bundesländer müssen regelmäßig über die Verhandlungen informiert werden. Wie bei internationalen Organisationen wie der WHO üblich, wollen wir darüber hinaus auch die Verbraucherorganisationen durch Anhörungen in den Verhandlungsprozess einbeziehen.
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Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
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Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 14.06.2013 - 15:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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