Rheinische Post: Mohring warnt vor Festlegungen bei Mietpreisbremse
(ots) - Unmittelbar vor der endgültigen Formulierung
des Wahlprogrammes von CDU und CSU hat der Chef der
Unions-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, Mike Mohring, davor gewarnt,
eine Mietpreisbremse mit genauen Zahlen festzulegen. "Der Bund darf
den Ländern keine konkreten Vorgaben für eine Mietpreisdeckelung
machen", sagte der Thüringer CDU-Fraktionschef der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe). Eine
Mietpreisbremse könne sich nur an dem Ziel orientieren, ungezügelte
Spekulationen und unbezahlbare Mieten zu verhindern. "Die
Zuständigkeit gehört in die Kompetenz der Länder, die konkrete Sätze
für die Kommunen festlegen können", erklärte Mohring. So gehöre das
auch ins Wahlprogramm.
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Datum: 14.06.2013 - 00:00 Uhr
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